Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B SaaS)
Stand: 20.02.2026
1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sämtliche Verträge zwischen RP Software Engineering UG (haftungsbeschränkt), Admiralbogen 15, 80939 München(nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmern (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der Plattform Teilnahmezertifikate.de.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt eine webbasierte Softwarelösung (SaaS) zur Erstellung, Verwaltung und optionalen öffentlichen Verifikation digitaler Zertifikate bereit.
Die Verifikation kann über eine individuelle URL oder QR-Code erfolgen.
3. Leistungsumfang und Weiterentwicklung
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Tarif bzw. Angebot.
Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen technisch oder inhaltlich weiterzuentwickeln oder anzupassen, sofern die Hauptleistungspflichten gewahrt bleiben.
4. Registrierung und Account
Der Kunde ist verpflichtet, korrekte Angaben zu machen und Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten unter seinem Account.
5. Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine jährliche Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel an.
Geplante Wartungsarbeiten und technisch unvermeidbare Störungen bleiben unberücksichtigt.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
- Abonnements: Verlängern sich automatisch um die vereinbarte Laufzeit, sofern nicht 30 Tage vor Ablauf gekündigt wird.
- Einmalzahlungen: Sind sofort nach Vertragsschluss fällig.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren.
7. Nutzungsrechte
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht.
Eine Unterlizenzierung ist unzulässig.
8. Inhalte und Zertifikate
Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, ausgestellte Zertifikate und veröffentlichte Daten.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche, rechtliche oder regulatorische Wirksamkeit von Zertifikaten.
9. Öffentliche Verifikation (URL / QR)
Sofern aktiviert, können Zertifikate öffentlich abrufbar sein.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, nur solche Daten freizugeben, deren Veröffentlichung rechtlich zulässig ist.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Missbrauch öffentlich zugänglicher Informationen.
10. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die Gesamthaftung ist auf die im letzten Vertragsjahr gezahlte Vergütung begrenzt.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Datenverlust ist ausgeschlossen.
11. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für Unternehmer. Mängel sind unverzüglich anzuzeigen.
12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
13. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung sämtlicher nicht öffentlich zugänglicher Informationen.
14. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit oder entsprechend der vereinbarten Laufzeit.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
15. Änderungen der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern sachliche Gründe vorliegen und der Kunde nicht unangemessen benachteiligt wird.
16. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.